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Mobilität heute und morgen

Für eine globale und intelligente Mobilitätspolitik

 

Mobilität spielt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Luxemburgs eine strategische Rolle. Welche Weichen heute gestellt werden, hat langfristige Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Luxemburg. Dem ACL geht es darum, dass der Zugang zur Mobilität und die Qualität des Mobilitätsangebots, die freie Verkehrsmittelwahl und die Sicherheit der Mobilitätsteilnehmer gewährleistet und gefördert werden.
 
Eine Frage der Kosten
Wenn es auf der Straße oder auf der Schiene nicht vorangeht, bedeutet das Kosten sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft. Darum ist es so wichtig, das Mobilitätsangebot in Luxemburg zu verbessern.
Gleichzeitig muss es aber – als wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit – für alle zugänglich und erschwinglich bleiben.
Es ist in Ordnung, dass der Kauf eines Autos oder entsprechende Kraftstoffe mit speziellen Steuern belegt werden. Allerdings hat es sich die Politik längst zur Gewohnheit gemacht, alles auf die Autofahrer abzuwälzen. Für den ACL ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Autofahrer jedes Mal zur Kasse gebeten werden, wenn es um die Finanzierung neuer politischer Maßnahmen geht. Zumal ihr Beitrag schon heute die Investitionen in die automobile Infrastruktur übersteigt. Beim Thema Besteuerung braucht es eine neue Herangehensweise: Um multimodalen Verkehr und geteilte Mobilität zu fördern, müssen die Überlegungen von einem „Mobilitätshaushalt“ ausgehen. Fahrgemeinschaften (Carpooling) und Carsharing werden durch das aktuelle Steuersystem ausgebremst, in dessen Rahmen Dienstwagen als Lohnbestandteil begünstigt werden. Um den multimodalen Verkehr zu vereinfachen, muss es Verkehrsteilnehmern möglich sein, unterschiedliche Dienstleistungen bequem mit einem einzigen Zahlungsmittel zu nutzen.
Belastungen in Form von Steuern oder Fahrverboten würden gerade die einkommensschwachen Haushalte am härtesten treffen und sind daher keine akzeptable Lösung. Überall in Europa wurden in den letzten Jahren, leider ziemlich unsystematisch, Mautsysteme und Umweltzonen eingeführt. Durch diese Vielzahl an Regelungen wird die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa unzulässig eingeschränkt. Luxemburg sollte deswegen nicht nur darauf achten, den schlechten Beispielen aus den Nachbarländern nicht zu folgen, sondern sich darüber hinaus für eine stärkere europaweite Harmonisierung einsetzen.
 
Eine Frage der Infrastruktur
Selbst wenn die Zielsetzungen der nachhaltigen Mobilitätsstrategie MoDu für das Jahr 2020 erreicht werden (Anteile am Verkehrsaufkommen: Pkw 56 %, sanfte Mobilität 25 %, öffentlicher Personennahverkehr 19 %), wird der motorisierte Individualverkehr nach wie vor überwiegen. Autos werden in Zukunft sicherer und intelligenter und damit energieeffizienter und nachhaltiger sein, außerdem wird sich die Nutzung durch Fahrgemeinschaften und andere Sharing-Konzepte verändern. Trotzdem bleibt das Auto ein auf absehbare Zeit unverzichtbares Verkehrsmittel, das in künftigen Mobilitätsstrategien berücksichtigt werden muss. Darum muss auch für die notwendige Infrastruktur gesorgt werden. Von vorrangiger Bedeutung sind die Projekte zur Verbesserung der großen Verkehrsachsen, vor allem der dreispurige Ausbau der Autobahnverbindung Arlon-Luxemburg-Thionville, sowie der Bau geplanter oder diskutierter Umgehungen wie z. B. von Niederkerschen, Dippach oder Ettelbrück.
Neue Park-and-ride-Plätze und die Bereitstellung zugehöriger Dienstleistungen werden in diesem Zusammenhang dazu beitragen, dass der Anstieg des Verkehrsaufkommens bewältigt werden kann. Die Vermeidung des Kfz-Verkehrs wird dabei am besten erreicht, wenn diese Knotenpunkte an öffentliche Verkehrsmittel angeschlossen sind, oder wenn dieses Angebot über die Landesgrenzen hinweg für Grenzgänger bereitgestellt wird.
Bei Baustellen mit starken Auswirkungen auf den Verkehr müssen die Arbeiten besser koordiniert und die Kennzeichnung verbessert werden. Auch die Autobahnräumung nach Unfällen muss optimiert werden. Für eine bessere Steuerung des Verkehrsflusses müssen neue Technologien eingesetzt werden. So können etwa Sensoren im Straßennetz die Verkehrsflüsse in Echtzeit messen. Innerorts können Verkehrsampeln abhängig vom tatsächlichen Verkehrsaufkommen für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger, optimiert werden.
Die Vernetzung der Objekte, die den Mobilitätsrahmen bilden, erfordert eine intelligente und ebenfalls vernetzte Infrastruktur. Es müssen schon heute entsprechende Investitionen vorgenommen werden. Auch auf personeller Ebene muss investiert werden. Um eine intelligentere Mobilität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu unterstützen, sollten Unternehmen einen Mobility Manager ernennen, der beispielsweise die Firmenleitung bei der Umsetzung von Projekten zur Verbesserung der Arbeitswege unterstützen und die Beschäftigten über die jeweils bestgeeigneten Mobilitätsoptionen beraten könnte.
 
Eine Frage der Sicherheit
In den letzten Jahren waren in puncto Verkehrssicherheit deutliche Schwankungen zu verzeichnen. Bislang wurde also noch kein Allheilmittel gefunden, mit dem Unfälle vermieden werden könnten – der Kampf um mehr Sicherheit geht weiter. Aber um geeignete Maßnahmen zu treffen und vor allem deren Wirksamkeit zu bestimmen, ist eine umfassende Unfallanalyse erforderlich. Um besser zu verstehen, wieso es zu Unfällen kommt, plädiert der ACL für die Schaffung einer umfassenderen Datenbank mit detaillierten Angaben zu schweren Unfällen, die eine genaue Untersuchung der Unfallursachen und -folgen ermöglicht. Der ACL setzt sich außerdem dafür ein, dass das Thema Verkehrssicherheit in der Bildung von Kindern und Jugendlichen sowie bei der Ausbildung von Fahranfängern stärker berücksichtigt wird. Schließlich plädiert der ACL für eine Verbesserung der Straßeninfrastruktur und der Beschilderung sowie die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Andererseits ist der ACL ebenso gegen eine generelle Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit außerorts von 90 auf 80 km/h wie gegen eine hauptsächlich auf Sanktionen beruhende repressive Strategie.
In puncto Verbraucherschutz befürwortet der ACL die Einführung von Sammelklagen im luxemburgischen Recht.
 
Weitere Informationen über die Forderungen und Vorschläge des ACL finden Sie in der Broschüre « Pour une politique de mobilité globale et intelligente »

Extrait de l'Autotouring 3, juin 2018 : Questions aux partis politiques en matière de mobilité