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Klima- und Energieplan: Ineffiziente Maßnahmen, die wieder einmal zu Lasten der Steuerzahler gehen!

Veröffentlicht am 28.02.2020

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
In den vergangenen Wochen hat die Regierung scheibchenweise mehrere Maßnahmen angekündigt, die mit zusätzlichen Kosten für Autofahrer verbunden sind: eine Erhöhung der Akzisen (zwischen Februar und April 2020), die Berechnung der Steuer und der Prämien für Straßenfahrzeuge mit geringen Emissionen auf der Grundlage von WLTP (in den letzten Tagen vom Parlament aufgeschoben), die CO2-Steuer (im Jahr 2021) und eine Reform der Steuer für Straßenfahrzeuge (ebenfalls im Jahr 2021).

Ihr Ziel: Angehen des Klimanotstands, um die CO2-Emissionen in Luxemburg bis zum Jahr 2030 um 50 bis 55% zu reduzieren. Der in den letzten Tagen vorgestellte Klimaplan ist jedoch einfach utopisch.

Fest steht wieder einmal, dass diese wenig konkreten Maßnahmen der Regierung es nicht ermöglichen werden, das Ziel einer schnellen Dekarbonisierung zu erreichen. Lassen wir uns nicht täuschen: Diese Steuern werden Nutzer nicht dazu veranlassen, ihr Verhalten zu ändern und werden nur zu einer Erhöhung der Kosten für Ihre Mobilität führen!
 

 

ACL-Schätzungen

Kosten für den Nutzer Einnahmen des Staates Reale Auswirkung auf die Dekarbonisierung Erwartete Rückvergütung
Neue WLTP-Norm

Bis zu 200 €/Jahr

Ca. + 7,5 Mio. € (2020)

Keine

Nicht definiert

Steuern auf Kraftstoff

Bis zu 150 €/Jahr


Je nach tatsächlicher Auswirkung auf die Verkaufsvolumen von Diesel im Transportgewerbe:
Zwischen -300 Mio. und +100 Mio. € (2020)

Keine bei LKW, da die Verrechnung in unseren Nachbarländern erfolgt
Für Privatpersonen ist die Auswirkung geringfügig 

Nicht definiert

CO2-Steuer (2021) auf fossile Brennstoffe

Bis zu 200 €/Haushalt/Jahr 

Zwischen +100 Mio. und +150 Mio. € (2021)

Den anfänglichen Preis von 20 Euro pro Tonne CO2, der in zwei Jahren auf 30 Euro steigen dürfte, halten zahlreiche Fachleute für zu niedrig. Die OECD bestätigt, dass 20 Euro pro Tonne CO2 nicht ausreichen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 

Die Steuer wird zu 50% an die schwächsten Haushalte (im Namen der sozialen Gerechtigkeit) und zu 50% zur Unterstützung des ökologischen Wandels zurückgezahlt. Einzelheiten zum Verfahren wurden noch nicht mitgeteilt.

Reform der Kfz-Steuer (2021)

Nicht definiert

Nicht definiert

Nicht bekannt, aber bislang hat die geltende Steuer, die bereits vom CO2 abhängt, das Ziel für die Reduzierung von Emissionen nicht erreicht

Nicht definiert

 

Bei einer Erzeugung von 14,88 Tonnen CO2 pro Einwohner im Jahr 2017 (der OECD-Durchschnitt liegt bei 8,9 Tonnen) ist es eine enorme Herausforderung, eine Reduzierung der Emissionen zu erreichen, wenn man bedenkt, dass die Autoflotte und damit der Verkehr* wie auch das Bevölkerungswachstum in Luxemburg deutlich steigen werden. Doch wir haben keine Wahl: Wir müssen effiziente und für den Steuerzahler gerechte Maßnahmen finden!  

* Der niederländische Hersteller von GPS-Systemen TomTom hat seine Verkehrsdaten für Luxemburg veröffentlicht. Im Durchschnitt 40 Minuten pro Tag in Staus. Das Verringern dieser Staus würde eine Verringerung des Verbrauchs und damit der CO2-Emissionen bedeuten und gleichzeitig zur Produktivität von Unternehmen und zum Wohlbefinden der Arbeitnehmer beitragen. 

Der für kommenden März geplante kostenlose Nahverkehr entspricht nicht den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Nutzer. Bei einem Arbeitsmarktgebiet, das noch sehr stark auf die Stadt Luxemburg und ihre nähere Umgebung konzentriert ist, hat eine große Mehrheit der Arbeitnehmer (230.000 Gebietsansässige, zu denen 200.000 Grenzgänger hinzukommen) keine Alternative zur Nutzung ihres Fahrzeugs, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Betroffen sind Personen, die in der Industrie arbeiten, im Dienstleistungssektor im Schichtbetrieb oder bei Kunden ihrer Arbeitgeber. Hinzu kommt, dass nicht alle Gemeinden über angemessene öffentliche Verkehrsmittel verfügen.

Wenn die Erhöhung der Verbrauchssteuer den gewünschten Effekt eines Rückgangs der Kraftstoffkäufe in Luxemburg haben soll, wie finanziert man dann alle laufenden und künftigen Maßnahmen und Infrastrukturprojekte zur Schaffung nachhaltiger und effizienter Mobilitätsalternativen (kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Ausbau des Schienennetzes, Straßen usw.)? Welche Optionen gibt es, bis der öffentliche Nahverkehr effizient ist, außer mehr zu bezahlen? Und inwieweit wirkt sich in diesem konkreten Fall die Tatsache, dass Nutzer mehr bezahlen, um mobil zu bleiben, positiv auf die Umwelt aus (nach Schätzungen wird sich das durchschnittliche zusätzliche Budget, das jeder Nutzer zu zahlen hat, auf 300 bis 500 € pro Jahr belaufen)?  All das sind offene Fragen, auf die die Regierung noch keine Antworten hat.

Die Mobilität betrifft den Alltag von uns allen. Wir verwenden einen bedeutenden Teil unseres Budgets und unserer Zeit dafür. Sie ist ein wesentliches Element unserer Lebensqualität, und wir müssen in dieser Angelegenheit anspruchsvoll sein.

Wir können also nicht mit verschränkten Armen abwarten! Wir müssen handeln, um den Übergang zu einer nachhaltigen Mobilität zu beschleunigen!  

Der ACL setzt sich für eine nachhaltige Reduzierung von CO2 in Luxemburg ein und ist für das „Verursacherprinzip“, um die Elektromobilität zu fördern wie auch andere Alternativen im Bereich Mobilität.

Um das zu erreichen, schlägt der ACL als neutraler und unabhängiger Verband folgende Maßnahmen vor:

>Die Verbraucher besser informieren – gezielt, objektiv und neutral, damit sie eine fundierte Wahl in Kenntnis der gesamten Sachlage treffen können. Verbraucher sind heute verloren und wissen nicht mehr, an wen sie sich bei so vielen widersprüchlichen Informationen wenden sollen. Ja, man muss einräumen, dass es das Fahrzeug mit „null Emissionen“ (noch) nicht gibt, dass die Produktion der Batterien von Elektroautos viel Energie kostet (und damit CO2-intensiv ist) und die Nutzung seltener Ressourcen erfordert. Ja, man muss mit seinem Elektrofahrzeug zwischen 40 000 und 150 000 km fahren, bevor man weniger CO2 ausstößt als ein Auto mit Verbrennungsmotor.   
  
>Den Verbrauchern Möglichkeiten geben, damit sie ihren individuellen Beitrag zur Verringerung ihres CO2-Verbrauchs leisten können. Wir sind im Hinblick auf die Mobilität nicht gleich, und der Mangel an Lösungen wird damit zu einem Hemmschuh. Die Regierung hatte bis Ende 2020 in Luxemburg 800 öffentliche Ladestationen für Elektroautos und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge angekündigt. Dieses Ziel wird sich nur schwer erreichen lassen, wenn man weiß, dass Ende 2019 erst 388 Stationen installiert waren. Doch dieser Ausbau wird nicht ausreichen, um alle Elektrofahrzeuge aufzuladen, wenn sich ihre Nutzung allgemein verbreiten würde. Denn nur das Aufladen seines Elektrofahrzeugs zu Hause und über Nacht ist wirklich effizient. Es müssen ehrgeizigere Lösungen für Personen gefunden werden, die in Wohnungen leben und nicht die Möglichkeit haben, bei sich eine private Ladestation zu installieren. HPC-Schnellladestationen (High Power Charge) zum Aufladen seines Fahrzeugs am Tag oder an Tankstellen auf der Autobahn müssen ebenfalls mit Unterstützung seitens der Regierung vorangetrieben werden.  

>Erziehen: Da die Verkehrsflüsse „Wohnung-Arbeit“ die Hauptursache des Verkehrsaufkommens in Luxemburg sind (Quelle: Luxmobil 2017), sollte man in Luxemburg (durch Subventionen) allgemein die Funktion des Mobility Managers in Unternehmen einführen, um die Mobilität der Mitarbeiter besser zu koordinieren. Zudem ist es unerlässlich, Autofahrer durch Praktika oder Schulungen und junge Leute beim Fahrunterricht in den Fahrschulen zu sensibilisieren und in den Schulen über nachhaltige Mobilität zu sprechen.

 

>Einführen von ehrgeizigeren Subventionen und Anreizen, um das Verhalten der Nutzer dauerhaft zu verändern:
  • Schnellstmögliche Einführung des Mobilitätsbudgets zur Förderung der Multimodalität (bei 47% der Neuzulassungen in Luxemburg handelt es sich um Firmenwagen, die laut House of Automobile im Übrigen 23% des gesamten Fuhrparks ausmachen).
  • Verbessern der Qualität, der Zuverlässigkeit und der Flexibilität des öffentlichen Nahverkehrs, um die Multimodalität effizient und dauerhaft zu fördern. Da die Preise für den öffentlichen Nahverkehr in Luxemburg ohnehin nicht besonders hoch sind, dürfte die Auswirkung der kostenlosen Nutzung sonst keinen wesentlichen Einfluss haben.
  • Fördern von Telearbeit für Gebietsansässige und Vorantreiben der Gespräche mit den Nachbarländern (zurzeit verfügen in Luxemburg angestellte französische Grenzgänger über 29 Tage Telearbeit, während die Belgier nur Anspruch auf 24 Tage und die Deutschen nur auf 19 Tage haben). Das reicht nicht aus.
  • Subventionieren von Fahrgemeinschaften auf Kurzstrecken (Wohnung / Arbeit), um eine kritische Masse von Teilnehmern zu erreichen. Plattformen wie „CoPilote“ reichen allein nicht aus; es müssen effiziente „Incentives“ angeboten werden.
  • Neubeurteilung der doppelten Subventionierung der Anschaffung von Firmenfahrzeugen, die bislang nur Firmen und ihren Angestellten zugutekommt. 
  • Überarbeiten der Prämientabellen für Elektrofahrzeuge, um sie gerechter zu machen: höhere Prämien für Fahrzeuge der „Einstiegsklasse“ und geringere Prämien für Fahrzeuge der „Oberklasse“ (etwa Tesla). Dabei geht es darum, die finanziellen Anreize gerechter zu verteilen und dabei kohärenter zu sein, wenn wir den Umstieg auf Elektrofahrzeuge wirklich wollen. Es sei daran erinnert, dass Luxemburg noch weit von den für 2020 angekündigten 40.000 Elektrofahrzeugen entfernt ist; bislang sind nur 12% dieses Ziels erreicht. Es müssen starke Anreizmaßnahmen gefunden werden. Wir empfehlen auch, den Betrag der Prämien ehrgeiziger zu überdenken und dabei beispielsweise auch klassische Hybridfahrzeuge zu berücksichtigen.
  • Für mindestens 5 Jahre die Prämie für den Kauf eines Elektrofahrzeugs garantieren, um Privatpersonen dazu zu bewegen, sich für Elektromobilität und aktive Mobilität zu entscheiden, und damit die Mobilität nachhaltig sauberer zu machen. Diese Maßnahme bringt Stabilität und Vertrauen.   
  • Stabilisieren des Preises der kWh für das Aufladen von Elektrofahrzeugen in Luxemburg, um Vertrauen bei den Verbrauchern zu schaffen und eine Inflation zu vermeiden, die dem Kauf dieser Art von Motorisierungen zuwiderlaufen würde. Es sei daran erinnert, dass die Tarife im Januar 2020 von 20 Ct/kWh auf 26 Ct/kWh inkl. MwSt. gestiegen sind (was einer Erhöhung um 30% entspricht).
  • Einführen einer bedingten Abwrackprämie, die die Vernichtung eines umweltverschmutzenden Autos fördert (und einen Verkauf ins Ausland verhindert), begleitet von einer Prämie für den Kauf eines Fahrzeugs mit geringen Emissionen ( < 95 g CO2). Davon könnten dann auch Haushalte mit geringen Einkommen profitieren.

 
>Mehr Zeit für die Forschung nach alternativen Lösungen aufwenden: Das von der Regierung vorangetriebene „Alles-elektrisch“-Konzept sorgt für einen abrupten Abbruch jeglicher alternativer Forschung, sei es für bessere Dieselmotoren oder Brennstoffzellen (Wasserstoff) oder Biogasmotoren. Die Umweltnormen werden sehr streng, und wenngleich die Hersteller heute unbedingt eine Alternative finden müssen, um hohe Bußgelder zu vermeiden, steht diese ebensowenig wie das hierfür erforderliche Ökosystem noch nicht zur Verfügung. Dies wird einen bedeutenden technologischen Rückstand Europas gegenüber anderen Ländern nach sich ziehen, die ihrerseits weiterhin an Alternativen arbeiten.


 

Der ACL fordert die Regierung auf, die verschiedenen Organisationen mit einzubeziehen, um gemeinsam über geeignete und nachhaltige Lösungen und Maßnahmen nachzudenken, die eine effiziente Reduzierung der CO2-Emissionen in Luxemburg ermöglichen.

 


Plan climat et énergie - des mesures inefficaces encore aux frais du contribuable.pdf



Über den ACL

Die Umweltherausforderungen sind ein bedeutendes Anliegen des ACL. Im Unternehmen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um seinen Kohlenstofffußabdruck zu verringern und Mitarbeiter zur Nutzung der Multimodalität anzuregen. Da die Mitgliedskarte des ACL auf die Person ausgestellt ist, bietet der Verband seinen Mitgliedern zahlreiche Dienstleistungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität an, wie etwa die „Bike Assistance“.

Als der führende Mobilitätsclub in Luxemburg hat der ACL im September letzten Jahres die „Mobility Loft“ eingeweiht, um neutrale und objektive Informationen und Beratung zur Art der Motorisierung zur Verfügung zu stellen: Elektroantrieb, Plug-in-Hybrid, Hybridantrieb, Benzin oder Diesel. Es werden unterschiedliche Antriebsmöglichkeiten je nach der Art der Fahrzeugnutzung berücksichtigt. Hier haben auch E-Bikes und Elektroroller den Platz, der ihnen gebührt.

Zu diesem kostenlosen Service für seine 187 000 Mitglieder kommen kostenlose Probefahrten von Fahrzeugen hinzu. Denn der ACL hat sich mit fast allen Automarken zusammengetan, um Sie über die aktuellen Neuheiten bei Elektrofahrzeugen auf dem Laufenden zu halten.

Darüber hinaus verfügt der ACL auch über eine eigene Flotte von Elektrofahrzeugen (Hybrid, Plug-in-Hybrid und Elektroantrieb), die ACL-Mitglieder für einen halben Tag oder auch mehrere Tage mieten können, um sich vor der Kaufentscheidung mit dieser Art von Technologie vertraut zu machen.


 

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